Die Freien Wähler Mellrichstadt setzen sich ein für
1. Bekenntnis zur Demokratie
Die FREIEN WÄHLER in Bayern bekennen sich zur Demokratie als der bestmöglichen Staatsform unserer Zeit. Sie stehen auf dem
Boden das Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Sie lehnen jeden Radikalismus ab und wenden sich gegen jede Bestrebung, die die demokratische
Mitwirkung einengt.
2. Die Gemeinde als demokratische Idealform
Die FREIEN WÄHLER sind davon überzeugt, dass sich ein
gesunder Staat von unten nach oben aufbaut und dass die Gemeinde den besten Rahmen zur Verwirklichung einer bürgernahen Demokratie bietet.
3. Bereitschaft zu Mitverantwortung und Mitarbeit
In der Überzeugung, dass unser demokratisches
Staatsleben nur gedeihen kann, wenn an seiner Basis, in der Gemeinde, die Bevölkerung so intensiv wie möglich an der demokratischen Willensbildung teilnimmt, wollen die FREIEN WÄHLER alle jene
Kräfte mobilisieren und zur Mitarbeit bewegen, die eine parteipolitische Bindung ablehnen.
4. Form der Mitwirkung
Die FREIEN WÄHLER wirken an der Willensbildung des Volkes in den
Gemeinden, Kreisen und Regionen vorwiegend dadurch mit, dass sie befähigte, im öffentlichen Leben der Gemeinde bereits bewährte und angesehene Bürger zu einer Kandidatur bewegen und über freie
Listen zur Wahl stellen.
5. Die kommunale Selbstverwaltung
Die FREIEN WÄHLER sehen ihre besondere Aufgabe in der
Schaffung, Erhaltung und Fortentwicklung eines Lebensraumes, der auf die Bedürfnisse der Menschen aller Schichten in einem demokratischen Staatswesen ausgerichtet ist.
6. Leistungsfähige Verwaltung
Eine bürgernahe, rationelle und sparsame Verwaltung ist eine
Grundsatzforderung der FREIEN WÄHLER, sie muss allen Bürgern gleichermaßen dienen.
7. Mitsprache der Bürger
Die FREIEN WÄHLER treten für eine Selbstverwaltung auf breiter Grundlage durch
weitgehende Mitarbeit der Bürgerschaft ein. Dazu gehört die Mitwirkung sach- und fachkundiger Bürger, stärkere Beteiligung der Frauen und der Jugend an öffentlichen Entscheidungen und Aufgaben.
Enger Kontakt mit der Bürgerschaft, rechtzeitige Information und öffentliche Diskussion wichtiger Fragen und eine gute Zusammenarbeit mit Presse, Rundfunk und Fernsehen sind für eine lebendige,
demokratische Selbstverwaltung unbedingt notwendig.
8. Leistungsprinzip und Privatinitiative
Die FREIEN WÄHLER fördern die Privatinitiative, das
Leistungsprinzip und die freie Entfaltung der sozialen Marktwirtschaft.
9. Öffentliche Aufgaben
Zu einer gesunden kommunalen Finanzpolitik gehören leistungsgerechte,
kostendeckende Tarife und Gebühren, sofern ihnen das öffentliche Interesse nicht entgegensteht.
10. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Die FREIEN WÄHLER sind für die Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch wirkungsvolle und ungehinderte Zusammenarbeit der dafür zuständigen Stellen.
11. Förderung der Jugend
Erziehung und Bildung finden die volle Unterstützung der FREIEN WÄHLER
durch Förderung, Bau und Unterhaltung geeigneter Einrichtungen. Begabtenförderung und Chancengleichheit sind zu sichern.
12. Vereine und kulturelles Leben
Vereine erfüllen eine wichtige gemeinschaftsfördernde Aufgabe.
Ihre Unterstützung ist deshalb für die FREIEN WÄHLER ein besonders wichtiges Anliegen.
13. Gezielte SoziaIpolitik
Die Allgemeinheit hat eine Sorgepflicht gegenüber den unverschuldet in Not
geratenen Bürgern. Vorsorge für Krankheit und Alter, sowie Bau und Betrieb von Altenheimen, Wohn- und Pflegestätten in enger Zusammenarbeit mit den Kirchen und freien Wohlfahrtsverbänden sind
öffentliche Aufgaben, deren Erfüllung zu sichern ist, ebenso wie das menschenwürdige Dasein für alle, die nicht in einer Familie leben können.
14. Wirkungsvolle Gesundheitsvorsorge
Zur Gesunderhaltung der Bevölkerung sind wirkungsvolle
vorbeugende Maßnahmen unerlässlich. Kranken muss eine optimale Versorgung in modernen, technisch und personell gut ausgestatteten Krankenhäusern gesichert werden.
Unterschiede zwischen der ärztlichen Versorgung in der Stadt und auf dem Land sind auszugleichen.
15. Umweltschutz
Die FREIEN WÄHLER treten für einen Umweltschutz ein, der den Lebensraum und die
Gesundheit der Bürger sichert und davon ausgeht, dass die Bevölkerung bei der Entscheidung mitwirkt, ob sie MindestbeIastungen, die das Leben in einer hochentwickelten Industriegesellschaft
zwangsläufig mit sich bringt, auf sich nehmen will oder nicht. Das Verursacherprinzip soll sinnvolle Anwendung finden.
16. Gemeindeentwicklung und Wohnungsbau
Die Gemeinde sollten für öffentliche Zwecke benötigten Grund
und Boden erhalten. Im übrigen lehnen die FREIEN WÄHLER die Kommunalisierung des Grund und Bodens ab. Durch rechtzeitige Erschließung von Bauland für privaten und sozialen Wohnungsbau wollen die
FREIEN WÄHLER für Eigentumsbildung breiter Bevölkerungskreise sorgen.
17. Verkehr
Die Verkehrsprobleme in allen Bereichen müssen qualifiziert gelöst werden. Für die
Bewältigung ihrer Verkehrsaufgaben benötigen die Gemeinden finanzielle Hilfen durch Bund und Länder.
18. Mensch und Kommunalpolitik
Kommunale Politik, gleich in welchem Bereich, hat den Menschen als
Mittel- und Ausgangspunkt zu berücksichtigen. Sie ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel, das Zusammenleben aller sinnvoll zu sichern und auszubauen.